Apropos Verkehrsrecht

Um ein paar Verwirrungen zu beenden und Beschwerden aufzulösen, hier eine Stellungnahme zu unserem Verkehrsrecht-Quiz.

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Padautz, unser Quiz zum Verkehrsrecht hat mächtig Wellen geschlagen. Bis tief in die Nacht musste ich Emails, Facebook-Kommentare und Twitter-Nachrichten beantworten. Meist Beschwerden, Einwänden oder Erfahrungen, die von unserem Quiz abweichen.

Nun ist es aber so, dass unser Quiz auf dem Buch “Leitfaden von A bis Z für Autofahrer unterwegs” basiert. Ein Werk von Mag. Dr. Herbert Grundtner und Thomas Heinschik. Die beiden Herren haben wir nach all den Beschwerden um eine Stellungnahme gebeten und die drei Punkte herausgepickt, um die sich die meisten Mails drehten (Führerscheinabnahme, wenn man betrunken Rad fährt, SMS schreiben während der Fahrt und Auto nicht vollständig abkehren). Hier folgt nun die Antwort der Experten.

Leitfaden Apropos Verkehrsrecht

Zu den Autoren:

Der Autor Mag. Dr. Herbert Grundtner ist Ministerialrat und Leiter der verkehrsrechtlichen Abteilung im Bundesministerium für Inneres und seit Jahren als Verkehrsexperte bekannt. Er war Polizeijurist, ist Autor zahlreicher Fachbücher und Fachartikel auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und seit 1975 auch auf dem Gebiet der Schulung (Berufskraft-, Gefahrgutfahrer) tätig. Durch seine mehr als 40-jährige Tätigkeit in der Gesetzgebung entsprechen alle im Buch enthaltenen und daraus entnommenen Informationen (und Antworten auf Fragen) daher (zum Stand Mai 2011) den gültigen Rechtsvorschriften.

Auch Thomas Heinschink ist nach langjähriger Tätigkeit als Omnibuslenker und nunmehr Sekretär des Fachausschusses Berufskraftfahrer der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Beratung sowie Aus- und Weiterbildung von Kraftfahrern tätig und dadurch mit den theoretischen Grundlagen und deren praktischer Handhabung bestens vertraut.

Statement des Autors MR Dr. Grundtner:

Zu andersartigen subjektiven Meinungen/Erfahrungen einzelner Verkehrsteilnehmer ist zu vermuten, dass diese Informationen einerseits zum Teil den Medien entstammen. Dazu ist festzuhalten, dass viele Irrmeinungen auf der Verwechslung zwischen österreichischer und ausländischer Rechtslage (hervorgerufen zB durch deutsche TV-Sendungen) beruhen dürften.

Andere persönliche Erfahrungen (so z.B. bei Organstrafmandaten) beruhen oftmals schlichtweg auf mangelnder Kenntnis der Rechtsvorschriften auf allen Seiten, schließlich sind auch Polizisten und Beamte nur Menschen und beim umfangreichen Normenbestand unter Umständen nicht in der Lage, jedes Detail zu kennen. Leider entbehren dadurch manche Strafen der gesetzlichen Grundlage. Bezahlte Organstrafen sind bezahlt, auch wenn sie keine Verankerung im Gesetz haben, eine Strafe kann man daher in der Praxis leider auch für etwas bekommen, das nicht verboten ist.

Genau diese Umstände waren der Grund, das Buch zu schreiben und damit einen Beitrag dazu zu leisten, Probleme, die in der Praxis auch zu Bestrafungen führen, zu vermeiden. Um den Unterschied zwischen landläufiger Meinung und den gesetzlichen Bestimmungen zu erläutern, seien drei Beispiele herausgegriffen:

SMS-Schreiben während der Fahrt:

Das Gesetz verbietet nur das Telefonieren beim Fahren (nicht aber beim Stehen z.B. an einer roten Ampel). Das SMS-Schreiben ist auch während der Fahrt nicht verboten. Ohne Tatbestand gibt es an sich keine Strafe.

Hintergrund dazu: das Telefonierverbot stammt noch aus Zeiten, in denen SMS und ähnliche Dienste noch keine nennenswerte Rolle gespielt haben. Auch das (heute wohl nicht mehr gebräuchliche) Funken ist erlaubt. Der Einwand, § 58 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte zur Anwendung kommen – also die körperliche Eignung des Fahrzeuglenkers wird in Frage gestellt – ist ungültig. Eine darauf Bezug nehmende Bestrafung wegen SMS-Schreiben wäre rechtswidrig. Die Forderung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit nach einem Verbot sämtlicher nicht zum Lenken gehörenden Tätigkeiten hat keinen Niederschlag in Rechtsvorschriften (der StVO) gefunden.

Säubern des Wagens (Autodachs) von Schnee:

Auch das Nichtsäubern des Kfz steht im Kraftfahrgesetz (KFG) nicht unter Strafe. Es gibt keinen Gesetzesstelle, die dies vorschreibt! Es gibt im Verwaltungsstrafverfahren auch kein Gefährdungsdelikt.

Das Verschmutzen der Straße ist nur bei einer groben Verschmutzung strafbar (z.B. Erde von Traktorreifen). Frischer Schnee kann die Straße nicht grob verschmutzen, er fällt ja auch vom Himmel direkt auf die Straße. Zu säubern sind laut KFG lediglich die Kennzeichen, die Beleuchtung und das Sichtfeld des Fahrers (Windschutzscheibe).

Hintergrund dazu:  zweimalige Bemühungen einer entsprechenden Verankerung einer gesetzlichen Säuberungspflicht sind an Interessenvertretungen und arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften zugunsten der Berufskraftfahrer gescheitert. Es wäre arbeitsrechtlich nicht zulässig, dass diese im Winter verpflichtet werden, ihre Fahrzeugdächer in 4 Metern Höhe im Freien mithilfe von Leitern von Schnee befreien zu müssen. In Entwicklung sind jedoch automatische Vorrichtungen für Lkw, die diese Aufgabe erfüllen.

Hinweis: Zu beachten ist in dem Zusammenhang allerdings der vorgeschriebene Mindestabstand beim Hintereinanderfahren.

Führerscheinabnahme wegen alkoholisiertem Fahrradfahren:

Das Lenken eines Fahrrades im alkoholisierten Zustand ist strafbar nach der StVO (Grenze 0,8 Promille statt 0,5 Promille beim Lenken von Kfz). Das Führerscheingesetz, auf dessen Grundlage eine Entziehung der Lenkberechtigung erfolgen kann, gilt jedoch nur für Kraftfahrzeuge (§ 1 Abs 1 KFG).

Ein Fahrrad ohne Elektromotor ist kein Kraftfahrzeug. Daher sind die Führerscheinabnahme und die Entziehung der Lenkberechtigung unzulässig! Verhängt werden kann allerdings ein Fahrradfahrverbot. Nimmt ein alkoholisierter Fahrradfahrer ein Kfz in Betrieb, kann das alkoholisierte Fahrradfahren strafverschärfend berücksichtigt werden.

Hinweis: in der Praxis kommt der Führerscheinabnahme beim alkoholisierten Fahrradfahren vor. Da diese rechtswidrig ist, wäre sie mittels einer Beschwerde binnen sechs Wochen an den zuständigen UVS zu bekämpfen.

Zu betonen ist bei alldem, dass das Ziel des Buches die Erhöhung des Rechtsbewusstseins um die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ist. Selbstverständlich ist aus Gründen der Verkehrssicherheit das SMS-Schreiben während der Fahrt genauso wenig zu empfehlen wie das Nichtsäubern von Autodächern im Winter. Strikt abgeraten werden muss natürlich auch vom (strafbaren, aber eben nicht zur Führerscheinabnahme führenden) alkoholisierten Fahrradfahren.

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